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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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FÜR ALLE VERKÄUFE GELTEN DIE FOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:

VERTRAG: Sofern nicht in einem schriftlichen Kaufvertrag (im Folgenden: „Kaufvertrag“) zwischen EndoChoice GmbH (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften und Niederlassungen, im Folgenden: „EndoChoice“) und einem Käufer der Produkte von EndoChoice (im Folgenden: „Käufer“) etwas anderes festgelegt ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Verkäufe von Produkten und/oder Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“), die von EndoChoice hergestellt und an einen Käufer verkauft wurden, ungeachtet dessen, ob der Käufer die Produkte mittels eines Kaufvertrags oder mittels schriftlicher Bestellung, elektronischer Bestellung, eines mündlichen oder schriftlichen Preisangebots oder sonstiger Schriftstücke oder Mitteilungen von EndoChoice und/oder vom Käufer in Bezug auf die Produkte kauft (einzeln oder gemeinsam „Bestellung“ genannt). „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezieht sich auf diese Geschäftsbedingungen in der jeweils geänderten Fassung. Die Annahme einer Bestellung durch EndoChoice erfolgt ausdrücklich vorbehaltlich der Zustimmung des Käufers zu allen in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen und Bestimmungen.

RANGFOLGE: Ergänzungen oder Änderungen dieser Verkaufsbedingungen sind für EndoChoice nur verbindlich, wenn ihnen EndoChoice ausdrücklich zustimmt. Wenn die Bestellung oder sonstige Korrespondenz Bestimmungen oder Bedingungen enthält, die im Widerspruch zu den Bedingungen und Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen stehen oder diesen etwas hinzufügen, gilt die Annahme einer Bestellung durch EndoChoice nicht als Zustimmung zu solchen entgegenstehenden oder zusätzlichen Bestimmungen und Bedingungen und stellt keinen Verzicht von EndoChoice auf eine der hierin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen dar. Im Falle eines Widerspruchs mit einem anderen Dokument (mit Ausnahme individueller Vereinbarungen zwischen EndoChoice und dem Käufer) haben diese Geschäftsbedingungen Vorrang. Jegliche Bezugnahme auf die Bestellung des Käufers oder sonstige Unterlagen durch EndoChoice hat keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit der in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen und schränkt diese nicht ein.

PREIS: Die aktuelle(n) Preisliste und Aktionspreise sind auf www.endochoice.com zu finden. EndoChoice behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu ändern. Der Vertragspreis des Kunden unterliegt den Bedingungen der jeweiligen Bestellung oder des jeweiligen Kaufvertrages, in dem der Vertragspreis enthalten ist. Wenn nicht anders angegeben, a) verstehen sich alle Preise, Angebote, Sendungen und Lieferungen durch EndoChoice FOB Ursprungsort, 25469 Halstenbek, Fracht vorausbezahlt und der Rechnung hinzugefügt; b) werden Bestellungen zu dem Preis von EndoChoice entgegen genommen, der zum Zeitpunkt des Versands gilt, und c) gehen Transport- und sonstige Gebühren zu Lasten des Käufers, einschließlich einer Erhöhung oder Minderung solcher Gebühren vor dem Versand. Bestellungen sind für EndoChoice erst verbindlich, wenn sie von EndoChoice akzeptiert wurden. Von EndoChoice abgegebene Preisangebote gelten für den im Angebot angegebenen Zeitraum.

STEUERN: Steuern, die EndoChoice im Rahmen einer bestehenden oder zukünftigen gesetzlichen Bestimmung für oder in Bezug auf Kauf, Verkauf, Lieferung, Transport, Lagerung, Verarbeitung, Verwendung oder Verbrauch von hierin beschriebenen Produkten bezahlen oder durch steuerliche Veranlagung oder auf andere Weise einziehen muss, wozu ohne Einschränkung Steuern auf Einkünfte oder nach Einnahmen aus Verkäufen bemessene Steuern gehören, gehen zu Lasten des Käufers und können dem Preis dieser Produkte hinzugefügt werden. Der Käufer bezahlt EndoChoice auf Aufforderung unverzüglich deren Betrag, kann jedoch EndoChoice anstelle einer solchen Zahlung Steuerbefreiungsbescheinigungen vorlegen, die von den zuständigen Steuerbehörden akzeptiert werden.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

Die Zahlungsbedingungen sind 30 Tage netto ab Rechnungsdatum bis zum Datum des Poststempels der Zahlung. Wenn auf dem Konto des Käufers eine offene Gutschrift steht, ist diese zur Minderung der nächsten Zahlung des Käufers zu verwenden. Der Käufer achtet darauf, welche Rechnungen und Gutschriften für eine Zahlung verwendet werden, um EndoChoice dabei zu unterstützen, das Konto des Käufers korrekt zu führen. Gutschriften verfallen ein Jahr nach dem ursprünglichen Datum. Abweichungen zwischen einem in Rechnung gestellten Preis und dem entsprechenden Bestellungs- oder Kaufvertragspreis müssen dem Kundendienst von EndoChoice innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum gemeldet werden. Ist der Käufer mit Zahlungen für Bestellungen oder einen Kaufvertrag zwischen Käufer und EndoChoice in Verzug, kann EndoChoice zusätzlich zu allen anderen ihr zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen nach eigenem Ermessen a) den weiteren Versand zurückstellen, bis die Zahlungen geleistet werden und wieder zufriedenstellende Kreditvereinbarungen hergestellt sind, und/oder b) den nicht versandten Saldo einer Bestellung stornieren, nachdem sie eine angemessene Frist für die Leistung der ausstehenden Zahlungen gesetzt hat. Par. 323 (2) des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bleibt unberührt. Auf Beträge, die nicht bei Fälligkeit bezahlt werden, sind Zinsen ab dem Tag der Fälligkeit der Zahlung bis zum Zahlungseingang zu einem Zinssatz von i) 9 % über dem Basiszinssatz pro Jahr oder ii) dem höchsten nach anwendbarem Recht zulässigen Zinssatz fällig, je nachdem, welcher Satz niedriger ist. Der Käufer trägt alle Kosten für die Beitreibung unbezahlter Rechnungen einschließlich angemessener Anwaltskosten.

KREDITWÜRDIGKEIT: Alle Bestellungen unterliegen der Genehmigung durch die Finanzabteilung von EndoChoice. EndoChoice kann jederzeit einen Versand oder eine Lieferung verweigern, wenn der Käufer keine vollständige Vorauszahlung leistet oder nicht im Voraus eine andere Sicherheit leistet, die EndoChoice in begründeten Fällen entsprechend den Kreditrichtlinien von EndoChoice verlangt. Die Richtlinien und Verfahren von EndoChoice können jederzeit geändert werden. Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden behält sich EndoChoice, wenn gegen den Käufer ein Insolvenz- oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet wird, das Recht vor: a) einen Kaufvertrag oder eine Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren; b) die Zahlungsbedingungen vor dem Versand zu ändern; c) eine Vorauszahlung zu verlangen oder d) den Versand eines Produkts zurückzustellen.

VERSAND UND EIGENTUM AN PRODUKTEN: Sofern nicht anders vereinbart, ist EndoChoice berechtigt, die Versandart (einschließlich Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen. Das Eigentum an den und das Verlustrisiko für die Produkte(n) gehen mit der Übergabe der Produkte an den Frachtführer auf den Käufer über.

ÜBERPRÜFUNG DER SENDUNG: Abweichungen zwischen der in Rechnung gestellten Menge und/oder Qualität und der erhaltenen Menge und/oder Qualität und sonstige Mängel der Produkte müssen EndoChoice Customer Care innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag des Erhalts der Sendung gemeldet werden. Wenn die betreffende Abweichung oder der betreffende Mangel durch sorgfältige Prüfung durch den Käufer nicht festgestellt werden kann, muss diese Abweichung bzw. dieser Mangel EndoChoice Customer Care innerhalb von 10 Tagen nach der Feststellung gemeldet werden, spätestens jedoch innerhalb von 1 Jahr nach der Lieferung. Für Abweichungen, die nach den im vorangehenden Satz festgelegten Fristen gemeldet werden, kann nur mit Genehmigung der Geschäftsleitung von EndoChoice eine Gutschrift erteilt werden. EndoChoice später als 90 Tage nach dem Datum des Versands keinen Versandnachweis mehr vor. Wenn Produkte mit Schäden an der Außenverpackung eingehen, müssen diese Schäden auf dem Frachtbrief vermerkt werden. Ansprüche wegen Nichtlieferung müssen EndoChoice Customer Care innerhalb 1 Jahres nach i) dem Rechnungsdatum oder ii) dem vereinbarten Liefertermin, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, gemeldet werden, widrigenfalls EndoChoice nicht für Nichtlieferung haftet. Zur Klarstellung: Verluste, Minderlieferung oder Mängel, die durch Transportschäden verursacht sind, gehen zulasten des Käufers.

GEWÄHRLEISTUNG:

In Bezug auf Produkte, die von einem Drittanbieter hergestellt werden, ist der Käufer nur dann, wenn er beim Originalhersteller des Produkts erfolglos Abhilfe verlangt hat, berechtigt, Ansprüche gegenüber EndoChoice gemäß diesen Verkaufsbedingungen zu erheben.

GEWÄHRLEISTUNGSZEITRAUM: Die Gewährleistungsfrist für Produkte beträgt 12 Monate nach dem Lieferdatum und in Bezug auf Fuse®-bezogene Produkte und von EndoChoice hergestelltes Zubehör einschließlich der Fuse™ Endoskope, FuseBox™ und FuseCart™ 24 Monate nach dem Lieferdatum (die „Gewährleistungsfrist“). Dies gilt nicht für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit oder Schadensersatz aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens EndoChoice oder der Erfüllungsgehilfen von EndoChoice, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verjähren. Alle von Dritten hergestellten Fuse®-Komponenten unterliegen der jeweiligen Gewährleistung des Herstellers.

RECHTE DES KÄUFERS: Stellt der Käufer innerhalb der einschlägigen Gewährleistungsfrist einen Mangel an einem der Produkte fest, hat der Käufer EndoChoice innerhalb von 10 Tagen nach der Feststellung und innerhalb der entsprechenden Gewährleistungsfrist schriftlich darüber zu informieren. Auf Verlangen von EndoChoice sendet der Käufer das nicht-konforme Produkt auf Kosten des Käufers an EndoChoice zurück, wobei jedoch EndoChoice dem Käufer diese Kosten erstattet, wenn sich herausstellt, dass das Produkt schadhaft ist. Wenn EndoChoice feststellt, dass das Produkt schadhaft ist, wird EndoChoice nach eigenem Ermessen entweder i) den nichtkonformen Teil der Produkte instand setzen oder ersetzen oder ii) den Teil des Preises erstatten, der dem nichtkonformen Teil von Produkten zuzuordnen ist. Wenn ein Teil eines in dieser Weise instand gesetzten oder ersetzten Produkts schadhaft ist und EndoChoice diese Nichtvertragsgemäßheit unverzüglich nach der Feststellung und innerhalb der für einen solchen Teil des Produkts geltenden Gewährleistungsfrist mitgeteilt wird, repariert oder ersetzt EndoChoice dieses nicht vertragsgemäße Produkt. Wenn ein Teil des Produkts, das in dieser Weise repariert oder ersetzt wurde, schadhaft ist, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl i) eine Rückerstattung des Teils des Kaufpreises zu verlangen, der dem nicht vertragsgemäßen Teil des Produkts zuzuordnen ist, oder ii) von der betreffenden Bestellung oder dem betreffenden Kaufvertrag zurückzutreten.

In keinem Fall dürfen Produkte vom Käufer ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von EndoChoice nachgearbeitet oder verschrottet werden.

GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE: Produkte sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, wenn: i) die Mängel der Produkte aus Schäden resultieren, die nach der Übergabe der Produkte an den Frachtführer durch EndoChoice aufgetreten sind, ii) die Produkte unsachgemäß gelagert, installiert, betrieben, gewartet, instand gesetzt oder verändert wurden, iii) die Produkte unsachgemäßem oder übermäßigem Gebrauch, Missbrauch, Nachlässigkeit oder Unfällen ausgesetzt wurden, iv) die Produkte im Widerspruch zu den Anweisungen von EndoChoice verwendet wurden; v) Schäden durch Flüssigkeiten verursacht wurden; vi) die Produkte infolge von normaler Abnutzung ausgefallen sind oder vii) die Nichtvertragsgemäßheit der Produkte EndoChoice nicht gemäß diesen Verkaufsbedingungen gemeldet wurde. Weitere Ausschlüsse der Gewährleistungshaftung nach dem Gesetz bleiben hiervon unberührt. Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden haftet EndoChoice, wenn nach dem Eingang defekter Produkte bei EndoChoice Feuchtigkeit im mechanischen und/oder optischen System festgestellt wird, nicht für eine Reparatur oder einen Ersatz von Bauteilen, sofern nicht die Feuchtigkeit durch einen ursprünglichen Mangel des Produkts verursacht wurde. Reparaturarbeiten an bestimmten flexiblen Endoskopen erfordern Arbeiten in der Nähe von oder an Glasfaser-Bildleitern oder -Lichtleitern (z. B. Anbringung eines neuen Einführschachts). Für den Fall, dass dies zu einem Bruch in den Glasfasern führt, hat der Käufer keinen Anspruch auf eine Gewährleistung, sofern nicht die Reparatur auf einen Mangel zurückgeht, für den EndoChoice verantwortlich ist. Wenn der Käufer die Produkte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EndoChoice verändert und Ansprüche gegen EndoChoice aufgrund einer solchen Veränderung geltend gemacht werden, hält der Käufer EndoChoice frei und schadlos von jeglichen Schäden, Haftungen, Aufwendungen und Kosten in Verbindung damit oder die sich daraus ergeben. Unbeschadet des Vorgesagten erlischt die Gewährleistung für ein Fuse®-bezogenes Produkt oder von EndoChoice hergestelltes Zubehörteil, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt eine andere Person als ein autorisierter Servicetechniker von EndoChoice ein Produktgehäuse entfernt und/oder den Versuch unternimmt, das Produkt oder Bestandteile davon im Inneren zu ändern, zu entfernen oder Teile daran anzuschließen oder hinzuzufügen.

Die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften in Bezug auf den Betrieb oder die Nutzung der Produkte ist die alleinige Verantwortung des Käufers.

SCHADENSERSATZ: Das Recht des Käufers, Schadensersatz von EndoChoice zu verlangen, sei es aufgrund eines Mangels eines Produkts oder aufgrund sonstiger Verstöße gegen die vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht i) für Schadensersatzansprüche aufgrund von Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit, ii) für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und iii) für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens EndoChoice oder von Erfüllungsgehilfen von EndoChoice zurückgehen.

PATENTVERLETZUNGEN: EndoChoice hat das Recht, auf eigene Kosten Maßnahmen, die gegen den Käufer wegen des Anspruchs eingeleitet werden, dass die Produkte oder die Verwendung der Produkte für die Durchführung von Verfahren, für die EndoChoice diese Produkte bestimmt hat (ein „Prozess“), angeblich direkt einen Anspruch eines Patents jeglicher Rechtsordnung verletzen, auf eigene Kosten abzuwehren und alle Schäden und Kosten zu bezahlen, die bei einer solchen Maßnahme abschließend festgelegt werden. Der Käufer informiert EndoChoice umgehend schriftlich von einer solchen Maßnahme, gewährt EndoChoice jede erforderliche Unterstützung bei deren Abwehr und räumt EndoChoice das Recht ein, alle Aspekte der Abwehr zu kontrollieren, einschließlich des Rechts, eine solche Maßnahme für den Käufer beizulegen oder in anderer Weise zu beenden.

Wenn bei einer solchen Maßnahme festgestellt wird, dass die Produkte eine Verletzung darstellen, oder wenn die Durchführung eines Prozesses unter Verwendung der Produkte endgültig untersagt wird, verschafft EndoChoice nach ihrer Wahl und auf eigene Kosten dem Käufer das Recht zur weiteren Verwendung der Produkte, oder ändert oder ersetzt es durch eine nicht-verletzende Ausrüstung, oder ändert mit Unterstützung des Käufers den Prozess in einer solchen Weise, dass keine Verletzung mehr besteht, oder entfernt das Produkt und erstattet den Teils des Preises, der den verletzenden Produkten zuzuordnen ist. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn der jeweilige Gewährleistungsanspruch des Käufers gemäß dem Gewährleistungsabschnitt dieser Verkaufsbedingungen verjährt ist. DIE VORSTEHENDEN ABSÄTZE LEGEN DIE GESAMTE HAFTUNG VON ENDOCHOICE FÜR JEGLICHE PATENTVERLETZUNGEN AUSSER BEI VORSATZ ODER GROBER FAHRLÄSSIGKEIT VON ENDOCHOICE ODER VON ERFÜLLUNGSGEHILFEN VON ENDOCHOICE FEST.

Insoweit die besagten Produkte oder ein Teil davon vom Käufer geändert oder vom Käufer mit Ausrüstung oder Prozessen verbunden werden, die nicht im Rahmen dieses Vertrages geliefert wurden, oder wenn die Produkte oder ein Teil davon vom Käufer für die Durchführung eines Prozesses verwendet werden, der nicht in diesem Vertrag genannt ist, und wenn auf Grund einer solchen Änderung, Verbindung oder Durchführung Maßnahmen gegen EndoChoice ergriffen werden, hält der Käufer EndoChoice frei und schadlos von allen Beträgen, Kosten, Haftungen, Verlusten, Verpflichtungen, Klagen, Gerichtsverfahren, Schäden, Geldstrafen, Geldbußen, Zinsen und sonstigen Aufwendungen (einschließlich Untersuchungskosten und Anwaltsgebühren) im Zusammenhang damit.

ERFINDUNGEN UND INFORMATIONEN: Sofern nicht zwischen EndoChoice und dem Käufer schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, bleiben alle Rechte, Titel und Interessen an Erfindungen, Entwicklungen, Verbesserungen oder Änderungen von oder für Produkte(n) bei EndoChoice. Designs, Zeichnungen und sonstige dem Käufer vorgelegte Informationen bleiben das alleinige Eigentum von EndoChoice. Dem Käufer ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EndoChoice solche Informationen zu kopieren oder an Dritte weiterzugeben. Diese Informationen dürfen ausschließlich für den Betrieb oder die Wartung der Produkte und nicht für andere Zwecke einschließlich der vollständigen oder teilweisen Vervielfältigung verwendet werden.

RÜCKGABE NICHT SCHADHAFTER PRODUKTE (NUR EINWEG-, NICHT KUNDENSPEZIFISCHE PRODUKTE UND ZUBEHÖR): EndoChoice akzeptiert die Rückgabe nicht schadhafter Produkte, die aus Einweg-, nicht kundenspezifischen Produkten und Zubehör bestehen, zur Gutschrift oder zum Austausch unter den folgenden Bedingungen:

1. Alle Rücksendungen müssen von EndoChoice International Customer Care (+49 (0) 4101 5173 456) schriftlich genehmigt worden sein. Diese Genehmigung ist eine Schätzung, vorbehaltlich der Inspektion der zurückgesandten Produkte durch EndoChoice.

2. Für zurückgegebene Produkte ohne ordnungsgemäße Dokumentation erfolgt keine Gutschrift.

3. Rückgabegenehmigungen gelten 30 Tage, und das Produkt muss innerhalb von 30 Tagen nach dem Ausstellungsdatum am angegebenen Standort von EndoChoice eintreffen.

4. Eine vollständige Gutschrift abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr von 25 % wird für alle mit der richtigen Dokumentation zurückgegebenen Produkte vorbehaltlich der Genehmigung der Geschäftsleitung von EndoChoice gewährt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a. Alle zurückgegebenen Produkte müssen sich in verkaufsfähigem Zustand mit einer Resthaltbarkeit von mindestens 1 Jahr befinden und müssen in den letzten 3 Monaten gekauft worden sein.

b. Es wird keine Gutschrift erteilt, wenn die ursprüngliche Paketintegrität gestört ist, das Paket beschädigt ist oder wenn die Verpackung mit Aufklebern oder Markierungen verunstaltet ist oder wenn das Ablaufdatum des Produkts (1) Jahr oder weniger beträgt.

c. Es werden nur vollständig gefüllte Boxen akzeptiert. Eine Gutschrift wird nicht für Produkte erteilt, die nicht mehr auf www.endochoice.com gelistet sind, oder für Produkte, die durch neuere Versionen mit erheblichen Funktionsänderungen ersetzt wurden.

5. Alle Rücksendungen unterliegen der Prüfung durch EndoChoice.

6. Als wiederverkäuflich eingestufte Produkte werden zu den Beschaffungskosten bewertet.

7. Rücksendungen sind vorausbezahlt zu senden an:

EndoChoice GmbH
Gewerbering 10,
25469 Halstenbek
Deutschland

8. Wenn auf dem Konto des Käufers eine offene Gutschrift steht, ist diese zur Minderung der nächsten Zahlung des Käufers zu verwenden. Der Käufer achtet darauf, welche Rechnungen und Gutschriften für eine Zahlung verwendet werden, um EndoChoice dabei zu unterstützen, das Konto des Käufers korrekt zu führen. Gutschriften verfallen ein Jahr nach dem ursprünglichen Datum.

TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG: Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes mit EndoChoice vereinbart wurde, trägt EndoChoice keine Verpflichtung oder Haftung für eine von EndoChoice gegebene technische Empfehlung bezüglich der an den Käufer gelieferten Produkte oder für Ergebnisse, die als Folge der Anwendung dieser Empfehlung eintreten. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl und Spezifikation der Produkte in einer Weise, die für die endgültige Verwendung dieser Produkte geeignet ist. Ansprüche aufgrund von Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit und Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von EndoChoice oder ihrer Erfüllungsgehilfen bleiben davon unberührt.

SCHADLOSHALTUNG: Der Käufer hält EndoChoice und ihre Mitarbeiter und Vertreter im maximalen gesetzlich zulässigen Umfang schadlos von allen Beträgen, Kosten, Haftungen, Verlusten, Verpflichtungen, Klagen, Gerichtsverfahren, Maßnahmen, Schadensersatzforderungen, Geldstrafen, Geldbußen, Zinsen und sonstigen Aufwendungen (einschließlich Untersuchungskosten und Anwaltsgebühren), die EndoChoice entstehen können oder für die EndoChoice aufzukommen verpflichtet ist, als Folge von: a) Fahrlässigkeit, Verwendung, Besitz, Wartung, Übertragung, Transport oder Entsorgung der Produkte durch den Käufer; b) Verletzung oder angeblicher Verletzung von Bundes-, Landes- oder lokalen Gesetzen oder Vorschriften durch den Käufer, wozu unter anderem die Gesetze und Vorschriften über die Sicherheitskennzeichnung von Produkten, die Verpackung und Arbeitspraktiken gehören, oder c) Verstoß des Käufers gegen einen Kaufvertrag, eine Bestellung oder diese Geschäftsbedingungen des Käufers, außer wenn und insoweit EndoChoice gemäß dem Kaufvertrag, der Bestellung oder diesen Verkaufsbedingungen jeweils dem Käufer haftet.

HÖHERE GEWALT: EndoChoice haftet nicht für verzögerte Leistung oder Leistungsstörungen, die sich ganz oder teilweise ergeben durch Brand, Überschwemmungen oder andere Katastrophen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen oder Arbeitsunterbrechung, Kriege, Unruhen oder Embargo-Verzögerungen, Auflagen oder Prioritäten von Behörden, Rohstoffmarktbedingungen, Mangel an Transportausrüstung, Kraftstoff, Arbeitskräften oder Materialien, die Unmöglichkeit, Vorräte oder Rohstoffe zu beschaffen, extreme Wetterbedingungen oder andere Umstände oder Ursachen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von EndoChoice liegen (ein „Ereignis höherer Gewalt“). Im Falle des Eintritts eines Ereignisses höherer Gewalt hat EndoChoice das Recht, aber nicht die Pflicht, das Produkt ihren Kunden und potenziellen Kunden nach eigenem Ermessen zuzuteilen.

RÜCKTRITT. Bestellungen können vom Käufer nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von EndoChoice storniert oder geändert werden.

BEENDIGUNG. EndoChoice kann jede Bestellung oder einen Teil davon wie gemäß diesen Bedingungen zulässig beenden.

VERRECHNUNG, ABZÜGE: In keinem Fall ist der Käufer berechtigt, Beträge von den EndoChoice geschuldeten Beträgen abzuziehen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich von EndoChoice genehmigt wurde, ausgenommen Beträge, die i) unbestritten sind oder ii) dem Käufer durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung zugesprochen wurden.

ABTRETUNG: Kein Teil einer Bestellung kann vom Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EndoChoice abgetreten werden. EndoChoice ist berechtigt, eine Bestellung nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer zu stornieren, wenn der Käufer eine Bestellung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EndoChoice abtritt oder abzutreten versucht.

MITTEILUNGEN: Mitteilungen bedürfen der Schriftform und gelten nur dann als erfolgt, wenn sie per Einschreiben mit Rückschein versandt wurden, persönlich ausgehändigt wurden oder durch einen dokumentierten Kurierdienst an die Partei versandt wurden, an die die Mitteilung gerichtet ist, und zwar an die in der entsprechenden Bestellung oder dem entsprechenden Verkaufsvertrag oder durch schriftliche Mitteilung angegebene Anschrift.

GESAMTVERTRAG: Diese Geschäftsbedingungen sowie ggf. die Bestellung oder der Kaufvertrag stellen die vollständige und endgültige Vereinbarung zwischen EndoChoice und dem Käufer dar und treten an die Stelle aller vorherigen Verhandlungen, Angebote, Zusicherungen, Zusagen, Vereinbarungen oder Verträge zwischen EndoChoice und dem Käufer in schriftlicher oder mündlicher Form zu diesem Gegenstand (widerlegbare Vermutung der Vollständigkeit).

ÄNDERUNGEN: Bestellungen und Kaufverträge können nur schriftlich, unterzeichnet sowohl von EndoChoice als auch dem Käufer unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die betreffende Bestellung und/oder den betreffenden Kaufvertrag geändert oder ergänzt werden.

VERZICHT: Soweit es EndoChoice unterlässt, auf der Erfüllung einer der Bestimmungen oder Bedingungen in diesen Geschäftsbedingungen zu bestehen oder ein Recht auszuüben, oder soweit EndoChoice keine Beseitigung einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen verlangt, stellt dies keinen Verzicht auf andere Bedingungen oder Rechte gleicher oder ähnlicher Art dar.

SALVATORISCHE KLAUSEL: Wenn festgestellt wird, dass eine Klausel oder Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungültig ist, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft.

ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND: Alle Bestellungen unterliegen dem Recht Deutschlands und sind nach diesem auszulegen. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. Herstellung, Versand und Lieferung unterliegen etwaigen Verboten, Beschränkungen, Vorschriften bezüglich vorrangiger Zuteilung und Bedingungen, die durch oder im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer anderen Regierungsbehörde mit entsprechenden Befugnissen auferlegt werden und die die Ausführung einer Bestellung verhindern oder stören können. Zuständig sind ausschließlich die Gerichte von Hamburg, Deutschland.

FORTGELTUNG: Die Bedingungen eines Kaufvertrags oder einer Bestellung und diese Geschäftsbedingungen, für die die Parteien aufgrund deren Natur vernünftigerweise davon ausgehen, dass sie über den Ablauf oder eine vorzeitiger Beendigung hinaus gelten sollen, gelten über den Ablauf oder die Beendigung hinaus.

ANWALTSGEBÜHREN: Wenn eine der Parteien ein Verfahren gegen die andere bezüglich der Auslegung oder Durchsetzung, der Bestellung, des Kaufvertrags oder dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund eines Verstoßes gegen die Bestellung, den Kaufvertrag oder diese Geschäftsbedingungen durch die andere Partei einleitet, ist die obsiegende Partei berechtigt, von der unterliegenden Partei angemessene Anwaltsgebühren, Kosten und Ausgaben der obsiegenden Partei im Zusammenhang mit diesem Verfahren einzufordern.

KUNDENDIENST: Alle Bestellungen unterliegen diesen Geschäftsbedingungen und der Preisbestätigung, der endgültigen Annahme und der Genehmigung durch das International Customer Care Department von EndoChoice auf telefonischem Wege unter +49 (0) 4101 5173 456. Der Einfachheit halber werden Bestellungen auch per Telefax an +49 (0) 4101 7849 400 entgegen genommen.

RÜCKSENDEANSCHRIFT:
EndoChoice GmbH 
 Gewerbering 10, 25469 Halstenbek Germany
International Customer Care Department: Telefon: +49 (0) 4101 5173 456
International Customer Care Department: Telefax: +49 (0) 4101 7849 400

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