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AGB-Service

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FÜR ALLE REPARATURLEISTUNGEN VON ENDOCHOICE GELTEN DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN:

VERTRAG: Sofern nicht in einem schriftlichen Kaufvertrag („Kaufvertrag“) zwischen der EndoChoice GmbH (einschließlich ihrer verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften, „EndoChoice“) und einem Käufer von Reparaturdienstleistungen von EndoChoice („Kunde“) etwas anderes festgelegt ist, gelten die vorliegenden Bedingungen und Bestimmungen für alle Leistungen, die von EndoChoice für einen Kunden erbracht werden, ungeachtet dessen, ob der Kunde Leistungen mittels eines Kaufvertrags oder mittels schriftlicher Bestellung, elektronischer Bestellung, eines mündlichen oder schriftlichen Preisangebots oder sonstiger Schriftstücke oder Mitteilungen von EndoChoice und/oder vom Kunden in Bezug auf die Leistungen kauft (einzeln oder gemeinsam „Bestellung“). „Leistungsbedingungen“ bezieht sich auf die vorliegenden Bedingungen und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Annahme einer Bestellung durch EndoChoice erfolgt ausdrücklich vorbehaltlich der Einwilligung des Kunden in alle der in diesen Leistungsbedingungen festgelegten Bedingungen und Bestimmungen.

LEISTUNGEN VON ENDOCHOICE: EndoChoice übernimmt Reparatur- und Wartungsleistungen („Leistungen“) an den Endoskopiesystemen des Kunden („Geräte“). Alle Leistungen werden in einer von EndoChoice autorisierten Reparaturwerkstatt („Servicezentrum“) von qualifiziertem Personal durchgeführt. EndoChoice ist bestrebt, die Reparatur der Geräte innerhalb folgender Fristen durchzuführen: einfache Reparaturen – 1 bis 3 Arbeitstage, größere Reparaturen – 4 bis 10 Arbeitstage. Techniker von EndoChoice stehen bei Bedarf für technische Erörterungen mit dem Kunden zur Verfügung.

KOSTENVORANSCHLAG UND PREIS: Nach Annahme und Untersuchung der Geräte übersendet EndoChoice dem Kunden einen Kostenvoranschlag über die erforderlichen Leistungen. Die Leistungen werden nach schriftlicher Genehmigung des Kostenvoranschlags durch den Kunden (auch per E-Mail) durchgeführt und in Rechnung gestellt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, EndoChoice gemäß dem Kostenvoranschlag, einschließlich eventueller Änderungen daran, und gemäß der Rechnung für die Leistungen zu bezahlen. Der Kunde übernimmt alle im Zusammenhang mit den Leistungen anfallenden Steuern und Gebühren. Diese werden von EndoChoice in der Rechnung für den Kunden aufgeführt und sind vom Kunden zu erstatten. Fällige Beträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Sollte der Kunde seinen Verpflichtungen zur Zahlung der laut der Bestellung fälligen Beträge zu irgendeinem Zeitpunkt nicht nachkommen, werden alle in der Bestellung aufgeführten Leistungen ausgesetzt, bis alle fälligen Zahlungen erfolgt sind. Die unter der Bestellung fälligen Beträge sind vom Kunden ohne irgendeine Aufrechnung zu zahlen, wobei hiervon Aufrechnungen im Rahmen von Gegenansprüchen ausgenommen sind, die unstrittig bestehen oder dem Kunden in einer endgültigen und verbindlichen Gerichtsentscheidung zuerkannt wurden. Auf überfällige Zahlungen fallen Zinsen zu einem Basiszinssatz von 9 % pro Jahr an.

VERSANDBEDINGUNGEN: EndoChoice stellt dem Kunden Versandbehälter und Etiketten zum freien Versand der Geräte an das benannte Servicezentrum zur Verfügung. Alle Endoskope müssen vor dem Versand wiederaufbereitet, dekontaminiert und in geeignetem Versandmaterial verpackt werden, wobei in jedem Fall alle anwendbaren Gesetze einzuhalten sind.

ERSATZGERÄTE: Vorbehaltlich der nachfolgend aufgeführten Bedingungen und Voraussetzungen der Bedingungen und Bestimmungen des Ersatzgeräteprogramms und je nach Verfügbarkeit und im Ermessen von EndoChoice kann der Kunde für den Zeitraum, in dem sich ein Kundengerät für eine größere Reparatur (entsprechend der Definition in den Reparaturhandbüchern von EndoChoice) im Servicezentrum befindet, ein Ersatzgerät für die Überbrückung der Reparaturdauer anfordern. Diese Kolonoskope oder Gastroskope bleiben ausschließliches Eigentum von EndoChoice und müssen, wenn mit EndoChoice nichts anderes vereinbart wurde, umgehend an EndoChoice zurückgegeben werden, sodass sie innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen, nachdem der Kunde sein Gerät repariert zurückerhalten hat, bei EndoChoice eintreffen. Wenn EndoChoice die Ersatzgeräte nicht innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen erhält, wird dem Kunden vom 6. Geschäftstag an bis zur Rückgabe der Ersatzgeräte an EndoChoice ein Betrag in Höhe von täglich 150 € in Rechnung gestellt, und der Kunde erklärt sich mit der Zahlung des Betrags einverstanden. Der Versand der Ersatzgeräte zum Kunden und zurück erfolgt zu den in den vorliegenden Leistungsbedingungen weiter oben aufgeführten Versandbedingungen. Für den Gebrauch der Ersatzgeräte wird ein Betrag von 200 € in Rechnung gestellt, wenn der Kunde die Reparatur oder Wartung seiner Geräte nicht von EndoChoice durchführen lässt.

BEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN DES ERSATZGERÄTEPROGRAMMS: Der Kunde kann den vorübergehenden Gebrauch von Geräten gemäß den vorliegenden Bedingungen anfordern, wenn sich ein entsprechendes Gerät im Servicezentrum befindet. Bezüglich dem Gebrauch solcher Ersatzgeräte erklärt sich der Kunde damit einverstanden, (i) alle von EndoChoice angeforderten Dokumente, aus denen sich das Eigentum von EndoChoice an solchen Ersatzgeräten ergibt, zu unterzeichnen, (ii) die Ersatzgeräte weder zu vermieten noch zu verkaufen oder anderweitig weiterzugeben, (iii) die Ersatzgeräte nicht mit Pfandrechten, Forderungen, Lasten oder Hypotheken zu belasten, (iv) die vollständige Verantwortung und Haftung für die Reinigung und Wartung der Ersatzgeräte sowie für die Beschädigung, den Verlust oder die Zerstörung der Ersatzgeräte zu übernehmen, außer der Kunde kann nachweisen, dass er die Beschädigung, den Verlust oder die Zerstörung nicht zu vertreten hat, (v) die Ersatzgeräte nicht vom Gelände des Kunden zu entfernen, (vi) die Ersatzgeräte von den Kundengeräten getrennt zu halten, (vii) die Ersatzgeräte nur zu gebrauchen, wenn die entsprechenden Kundengeräte zur Reparatur eingesandt sind, und (viii) Vertretern von EndoChoice die Überprüfung der Ersatzgeräte auf Anfrage zu ermöglichen. Der Kunde muss den Gebrauch der Ersatzgeräte unter Umständen in Kostenaufstellungen gegenüber Behörden offenlegen. Bitte lassen Sie sich in diesem Zusammenhang von Ihrem Rechtsbeistand beraten.

VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN: Der Kunde ermöglicht den Mitarbeitern von EndoChoice während der normalen Geschäftszeiten den Zugang zu den Geräten, damit diese den Bestand aufnehmen und die Geräte prüfen können. Der Kunde muss außerdem alle auf die Geräte anwendbaren Gesetze einhalten, einschließlich aller Betriebs- und Wiederaufbereitungsanweisungen. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde damit einverstanden, EndoChoice bei der Diagnose und Fehlerbehebung der Geräte in angemessener Weise wie von EndoChoice angefordert telefonisch oder per E-Mail zu unterstützen.

RANGFOLGE: Ergänzungen oder Änderungen an diesen Leistungsbedingungen sind für EndoChoice nur verbindlich, wenn EndoChoice ausdrücklich in diese einwilligt. Wenn die Bestellung oder sonstige Korrespondenz Bedingungen oder Bestimmungen enthält, die im Widerspruch zu den Bedingungen und Bestimmungen der vorliegenden Leistungsbedingungen stehen oder diesen etwas hinzufügen, gilt die Annahme einer Bestellung durch EndoChoice nicht als Einwilligung in diese entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen und Bestimmungen und stellt keinen Verzicht von EndoChoice auf eine der hierin enthaltenen Bedingungen und Bestimmungen dar. Im Falle eines Widerspruchs mit einem anderen Dokument (mit Ausnahme individueller Vereinbarungen zwischen EndoChoice und dem Kunden) haben die vorliegenden Leistungsbedingungen Vorrang. Jegliche Bezugnahme auf die Bestellung des Kunden oder sonstige Unterlagen durch EndoChoice hat keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit der in den vorliegenden Leistungsbedingungen enthaltenen Bedingungen und Bestimmungen und schränkt diese nicht ein.

HÖHERE GEWALT: Keine der Vertragsparteien haftet für eine Verletzung ihrer vertragsgemäßen Verpflichtungen (mit Ausnahme von Zahlungen an die andere Vertragspartei) aus Gründen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Hierzu zählen u. a. Überschwemmungen, Feuer, Erdbeben, Explosionen, Kriege, Überfälle, Geiselnahmen, Kampfhandlungen (unabhängig von einer Kriegserklärung), terroristische Bedrohungen oder Akte, Streiks, Arbeitsunterbrechungen, Bummelstreiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen (eigener oder fremder Beschäftigter), Aufstände, Unruhen, Embargos, Container-Engpässe, Unglücke oder Verzögerungen beim Transport, Material-Lieferprobleme sowie Forderungen oder Bestimmungen ziviler oder militärischer Behörden.

SALVATORISCHE KLAUSEL: Sollte ein Teil der vorliegenden Leistungsbedingungen nach Ansicht eines Gerichts gegen geltendes Recht verstoßen oder nach geltendem Recht ungültig oder nicht durchsetzbar sein, wird der betreffende Teil dieses Vertrags als unwirksam behandelt und hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der vorliegenden Leistungsbedingungen.

ABTRETUNG, ÄNDERUNGEN, VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG: Der Kunde kann die Rechte und Pflichten unter einem Vertrag ohne vorherige schriftliche Einwilligung von EndoChoice weder ganz noch teilweise kraft Gesetzes oder auf andere Weise abtreten, und jeder Versuch einer solchen Abtretung ist ungültig und unwirksam. Alle hierin enthaltenen Bestimmungen und Vereinbarungen sind für die persönlichen Vertreter, testamentarischen und sonstigen Erben, Nachfolger, Begünstigten und zugelassenen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien bindend und gelten zu deren Gunsten. Etwaige Ergänzungen und Änderungen an den Bestimmungen der vorliegenden Leistungsbedingungen treten erst in Kraft, wenn sie schriftlich formuliert und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sind. Die vorliegenden Leistungsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung und Übereinkunft der Vertragsparteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar. Erklärungen, Zusagen, Änderungen oder Ergänzungen sind nur dann für eine Vertragspartei bindend, wenn sie schriftlich vorliegen, sich auf die vorliegenden Leistungsbedingungen beziehen und von einem autorisierten Vertreter dieser Vertragspartei unterzeichnet sind. Die vorliegenden Leistungsbedingungen ersetzen und beenden alle vorherigen mündlich oder schriftlich getroffenen Übereinkünfte, Vereinbarungen und Erklärungen zwischen den Vertragsparteien.

GEWÄHRLEISTUNG:
(a): Für die Rechte des Kunden bei einem Leistungsmangel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend nicht anderweitig vereinbart.

(b): Der Gewährleistungszeitraum für Leistungen (der „Gewährleistungszeitraum“) endet 12 Monate nach der Annahme der Leistungen. Soweit nach geltendem Recht nichts anderes erforderlich ist, wird nur die Gewährleistung erteilt, dass die Leistungen im Gewährleistungszeitraum keine Material- und Verarbeitungsfehler aufweisen. Dies gilt nicht für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit oder Schadenersatz aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens EndoChoice oder der Erfüllungsgehilfen von EndoChoice, wobei für deren Verjährung die gesetzlichen Bestimmungen gelten.

(c): Wird bei normalem und sachgemäßem Gebrauch während des Gewährleistungszeitraums ein berechtigter Gewährleistungsanspruch festgestellt, erbringt EndoChoice die Leistung und repariert oder ersetzt die beanstandeten Teile auf seine Kosten. Das Recht des Kunden, eine Reduzierung der Zahlung für die Leistungen zu verlangen oder von der Bestellung zurückzutreten, bleibt unberührt, wenn die Reparatur oder der Ersatz fehlgeschlagen ist. Die Verpflichtungen von EndoChoice bestehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass EndoChoice unverzüglich nach der Feststellung, aber in keinem Fall später als zehn (10) Geschäftstage (wie nachfolgend definiert) danach und innerhalb des anwendbaren Gewährleistungszeitraums schriftlich über den Gewährleistungsanspruch benachrichtigt wird. In dieser Mitteilung müssen das gesamte Ausmaß und die Art des Problems beschrieben sein.

(d) Im Rahmen der vorliegenden Leistungsbedingungen übernimmt EndoChoice keinerlei Verpflichtungen für Geräte, die (i) unsachgemäß gelagert, installiert, bedient oder gewartet oder auf andere Weise entgegen der Gebrauchsanleitung verwendet wurden, (ii) missbräuchlicher oder unbefugter Verwendung, Fahrlässigkeit oder Unfällen (einschließlich Feuer, Wasser, Explosionen, Rauch und Vandalismus) oder anderen Einwirkungen ausgesetzt waren, die sich der Kontrolle von EndoChoice entziehen, oder (iii) aufgrund von normalem Verschleiß Mängel aufweisen. Unbeschadet des oben Genannten erlischt die Garantie für die Geräte, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt eine andere Person als ein autorisierter Servicetechniker von EndoChoice ein Produktgehäuse entfernt und/oder den Versuch unternimmt, das Gerät oder Bestandteile davon im Inneren zu ändern, zu entfernen oder Teile daran anzuschließen oder hinzuzufügen.

(e) Defekte Teile sind auf Kosten von EndoChoice an EndoChoice zurückzusenden. Das Eigentum und die Gefahr des Verlustes solcher Teile gehen mit Lieferung an die Einrichtung von EndoChoice auf EndoChoice über.

SCHADENERSATZ: Das Recht des Kunden, Schadenersatz von EndoChoice zu verlangen, sei es aufgrund eines Leistungsmangels oder aufgrund sonstiger Verstöße gegen die vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für i) Schadenersatzansprüche aufgrund von Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit, ii) Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und iii) Schadenersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens EndoChoice oder von Erfüllungsgehilfen von EndoChoice zurückgehen.

KUNDENDIENST: Alle Bestellungen unterliegen den vorliegenden Leistungsbedingungen und der Preisbestätigung, der endgültigen Annahme und der Genehmigung durch das International Service Center von EndoChoice per E-Mail an SSI@endochice.com. Bestellungen werden auch per Telefax an +49 (0) 4101 78 49 408 entgegengenommen.

RÜCKSENDEADRESSE:

EndoChoice GmbH
Scope Services International
Gewerbering 10-14,
D-25469 Halstenbek
Deutschland

Telefon: +49 (0) 4101 51 73 390
Telefax: +49 (0) 4101 78 49 408

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